Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Zur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagte deshalb Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von sog. dual-use-Produkten (Az. 6 W 85/20).

Die Herstellerin (Antragsgegnerin) vertreibt u. a. zwei Essig-Produkte, die als „dual-use“-Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können. Es handelt sich um chemische Gemische, die jedenfalls aus Wasser und Essigsäure (7,5 %) bzw. aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure bestehen. Die Verpackungen der Produkte enthielten keine Hinweise auf die Biozid-Verordnung und das ChemieG.

Die Antragstellerin vertreibt Reinigungsmittel. Sie nahm im Eilverfahren die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch, da Werbung und Produktaufmachung Verstöße u. a. gegen die Biozid-Verordnung und das ChemieG enthielten.

Die Antragstellerin bekam vor dem Oberlandesgericht Recht. Die Antragsgegnerin verstoße mit der gewählten Produktaufmachung gegen die Biozid-Verordnung. Bei dem Produkt handele es sich um ein Biozid. Der Begriff sei weit auszulegen. Entscheidend sei nicht Zusammensetzung oder Herstellung, sondern nur, ob die fragliche Substanz chemisch oder biologisch auf den Schadorganismus wirke und vom Hersteller hierzu bestimmt sei. Das hier zu beurteilende Produkt habe zwei Verwendungszwecke.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.










 

 

Top-News aus Steuern und Recht



Kontakt

Schween und Montel Steuerberatungsgesellschaft mbH

Fünffensterstraße 6
34117 Kassel

Telefon:
+49 561 728970
Fax: 
+49 561 72897878
E-Mail: