Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 31.01.2023

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 31.01.2023

Zum Vorsteuerabzug aus nur gelegentlichem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.01.2023

Ordnungsamt lässt verschlossenes Auto mit laufendem Motor öffnen - Halter haftet für Kosten

Wenn von einem geparkten Auto eine akute Störung ausgeht, kann die zuständige Behörde die Störung abstellen lassen, falls der Halter nicht zu erreichen ist. Der Halter muss die Kosten des Einsatzes tragen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.01.2023

Gebühren für E-Scooter - Sondernutzungssatzung der Stadt Köln rechtmäßig

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Die Gebühren würden dem Umstand Rechnung tragen, dass es infolge der Verleihsysteme immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen durch nicht ordnungsgemäß abgestellte oder umgefallene E-Scooter komme.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 30.01.2023

Gemeinnützigkeit: Zur formellen Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, wie sich die Vorschriften anderer Staaten auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftungen auswirken.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.










 

 

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